AGB’s

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für Vertragsabschlüsse zwischen Marian Aschenbrenner, Bienenzentrum Wien, Tannengasse 2/6, 2230 Gänserndorf, Tel: 0043 650 688 11 55, E-Mail: info[at]bienenzentrum.wien („wir“, „uns“) und dem Kunden über unsere Webseite www.biezen.at („Webseite“).

1.2 Mit Klick auf das entsprechende Kästchen und Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert jede*r Kund*in diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen der Kund*innen müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einer bestimmten Kundin bzw. einem bestimmten Kunden begründen weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4 Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik “AGB” veröffentlicht.

2 Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden gemäß Pkt 2.2.

2.2 Kund*innen müssen mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Auf unserer Website erfolgt das Angebot durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot wird durch Klick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” für Kund*innen verbindlich. Mit dem Angebot bestätigt der Kunde oder die Kundin die Richtigkeit seiner/ihrer Angaben, insbesondere Namen, Alter und Adresse.

2.3 Der oder die Kundin erhält nach Eingang der Bestellung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt der Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4. Der Kunde der die Kundin hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der/die Kund*in bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Versandabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails (Sendungsverfolgung) zugestellt werden können.

3 Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Kunden und der Kundin vor Abgabe des Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots hin.

3.2 Als Versandkosten fallen die auf der Website ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots und daher mit Vertragsabschluss vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug fällig. Dies gilt auch für Bestellungen im Rahmen der Vorbestellung und bei Abos.

4.2 Eine Bezahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse möglich.

5 Lieferbedingungen

5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Online-Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – grundsätzlich innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (siehe Pkt 2.2). Im Falle der Bezahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang bei uns. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5.3 Die Lieferung erfolgt an die von der oder dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten, die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift verursacht werden, sind von Kund*innenseite zu tragen.

6 Widerrufsrecht

6.1 Ist der oder die Kund*in Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er oder sie den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, hat er bzw. sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

6.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem die oder der Kund*in oder ein von ihm/ihr benannte*r Dritte*r, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

6.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der oder die Kundin uns (Marian Aschenbrenner, Bienenzentrum Wien, Tannengasse 2/6, 2230 Gänserndorf, E-Mail: info[at]bienenzentrum.wien) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der oder die Kund*in kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

6.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde bzw. die Kundin die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

6.5 Wenn der diesen Vertrag widerrufet, haben wir dem Kunden/der Kundin alle Zahlungen, die wir von ihm/ihr erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das die Kundin/der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihr/ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.6 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde/die Kundin den Nachweis erbracht haben, dass sie/er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.7 Der oder die Kund*in hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Marian Aschenbrenner, Bienenzentrum Wien, Tannengasse 2/6, 2230 Gänserndorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde bzw. die Kundin die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

6.8 Der oder die Kund*in trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6.9 Die oder der Kund*in muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.10 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Kund*innen haben kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:

• Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
• Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

6.11 Muster-Widerrufsformular

Der Kunde bzw. die Kundin kann das folgende Formular verwenden und an uns senden, wenn er bzw. sie den Vertrag widerrufen will:

An Bienenzentrum Wien, Marian Aschenbrenner, Hörnesgasse 1/8, 1030 Wien, E-Mail: info@bienenzentrum.wien

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Kund*in:

Anschrift des/der Kund*in:

Unterschrift des/der Kund*in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

7 Gewährleistung

7.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

7.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

7.3 Sofern die Kund*innen Verbraucher*innen im Sinne des KSchG ist, haben sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail info@bienenzentrum.wien bekanntzugeben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

7.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns von Kund*innenseite gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher/die Verbraucher*in zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.

7.5 Ist der Kunde/die Kund*in ein*e Unternehmer*in, hat sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat sie diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@bienenzentrum.wien zu rügen. Hat der/die Unternehmer*in innerhalb der Rügefrist keine Mängel verlautbart, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

7.6 Ist der Kunde/die Kund*in ein*e Unternehmer*in, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

7.7 Ist der Kunde/die Kund*in ein*e Unternehmer*in, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

8 Haftung

8.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Kund*innen, die Unternehmer*innen sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

8.3 Ist der Kunde/die Kund*in ein*e Unternehmer*in, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9 Zurückbehaltungsverbote

9.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kund*innen die Unternehmer*innen sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.

10 Datenschutz, Adressenänderung

10.1 Die uns von Kund*innenseite im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verarbeiten die Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2000 zu Zwecken der Vertragserfüllung. Mit Aktivierung des Kästchens zum Erhalt von Werbenachrichten stimmt der Kunde/die Kundin ausdrücklich zu, dass die von ihm/ihr im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann jederzeit (z.B. per Mail an info@bienenzentrum.wien oder einer anderen unter Pkt 1 genannten Kontaktmöglichkeit) widerrufen werden.

10.2 Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen ihrer/seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekanntzugeben. Unterlässt sie/er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihr/ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

11.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in 2230 Gänserndorf, Österreich.

11.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der/die Verbraucher*in zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Gänserndorf 2230 örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden/die Kundin zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

Stand: November 2019